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Verlustvorträge: ist die Mindestbesteuerung verfassungswidrig?

Verluste können mit Gewinnen des Vorjahrs verrechnet werden (Verlustrücktrag); danach verbleibende Verluste werden zur Verrechnung mit zukünftigen Gewinnen vorgetragen (Verlustvortrag).

Dies führt entweder zu einer sofortigen Einkommen- bzw. Körperschaftsteuererstattung (beim Verlustrücktrag) oder zu einer zukünftigen Minderung der Steuer. § 10d EStG begrenzt den Verlustrücktrag jedoch auf 1 Mio. Euro (Ehepartner: 2 Mio. Euro). Im Rahmen des Verlustvortrags dürfen jährlich ebenfalls nur bis zu 1 Mio. Euro (Ehepartner: 2 Mio. Euro) und darüber hinaus nur zu 60 % des (verbleibenden) Gesamtbetrags der Einkünfte verrechnet werden. Dieses als Mindestbesteuerung bezeichnete Verfahren kann bei entsprechend großen Beträgen zu einer Streckung des Verlustvortrags und damit zu einer Verzögerung der Steuerentlastung führen.

Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung grundsätzlich für verfassungsgemäß. Wenn allerdings im Zeitraum des Hinausschiebens der Verlustverrechnung die persönliche Steuerpflicht wegfällt (z. B. bei einer Kapitalgesellschaft durch Liquidation oder bei einer natürlichen Person durch Tod), würden die noch nicht verrechneten Verluste endgültig untergehen. Das hält der Bundesfinanzhof für verfassungswidrig und hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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