Arbeitgeber k\u00f6nnen mit ihren Arbeitnehmern grunds\u00e4tzlich weitere eigenst\u00e4ndige Rechtsbeziehungen eingehen und z.B. auch Mietvertr\u00e4ge abschlie\u00dfen, ohne dass die Zahlungen daraus als Arbeitslohn zu behandeln sind. Die daraus erzielten Eink\u00fcnfte sind der jeweiligen Einkunftsart zuzuordnen. Solche Vertragsverh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen z.B. die Vermietung einer Garage zum Unterstellen eines Dienstwagens oder die Vermietung eines Arbeitszimmers sein.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei Vereinbarungen \u00fcber Fahrzeugwerbung auf privaten Arbeitnehmerfahrzeugen kommt ein gesondertes Vertragsverh\u00e4ltnis in Betracht. Bei dessen Anerkennung erzielen die Arbeitnehmer sonstige Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 Nr. 3 EStG; diese sind steuerfrei, wenn sie im Kalenderjahr insgesamt unter 256 Euro liegen. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof die Anbringung von Kennzeichenhaltern mit Werbeschriftzug gegen ein pauschales Entgelt jedoch als Arbeitslohn gewertet, weil die mit den Arbeitnehmern geschlossenen Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Werbefl\u00e4chen einem Fremdvergleich nicht standhielten. <\/p>\n\n\n\n
Den Vereinbarungen kam kein eigenst\u00e4ndiger wirtschaftlicher Gehalt zu, da die Erzielung einer Werbewirkung nach Ansicht des Gerichts nicht sichergestellt war; zudem orientierte sich das j\u00e4hrliche Entgelt von 255 Euro an der Steuerfreigrenze und nicht am erzielbaren Werbeeffekt. Die Laufzeit war au\u00dferdem an das Bestehen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gekn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n
Inwieweit Vereinbarungen \u00fcber umfangreichere Fahrzeugwerbung steuerlich anerkannt werden k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich der Entscheidung nicht entnehmen. F\u00fcr die Anerkennung m\u00fcssen die Vertr\u00e4ge jedoch \u2013 u. a. im Hinblick auf Werbewirksamkeit und Entgeltbemessung \u2013 wie unter fremden Dritten ausgestaltet sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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