Seit 1995 wird der Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 5,5% auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer erhoben, um den wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu bew\u00e4ltigen. Mit Wirkung ab 2021 wurde eine sog. Gleitzonenregelung eingef\u00fchrt, wonach Einkommensteuerpflichtige erst dann (sukzessive) mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag belastet werden, wenn ihr Einkommen bestimmte Grenzen \u00fcberschreitet.<\/p>\n\n\n\n
So wird 2025 bis zu einem zu versteuernden Einkommen von ca. 73.000 \u20ac (Ehegatten: 147.000 \u20ac) kein Zuschlag und nach Anwendung einer Gleitzone ab einem Einkommen von ca. 114.000 \u20ac (Ehegatten: 228.000 \u20ac) der volle Solidarit\u00e4tszuschlag erhoben.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entschieden, dass die Erhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags nicht gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft. Nach Auffassung des Gerichts kann ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Bundesl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchrenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute (noch) nicht festgestellt werden. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidarit\u00e4tszuschlags ab dem Jahr 2020 bestand und besteht folglich nicht.<\/p>\n\n\n\n
Nach Auffassung des Gerichts ist au\u00dferdem nicht erkennbar, dass mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 5,5% eine \u00fcberm\u00e4\u00dfige, nicht mehr vereinbare Steuerbelastung und damit ein Versto\u00df gegen den allgemeinen Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit vorliegt. Dies gilt sowohl f\u00fcr das Jahr 2020, als auch f\u00fcr die Jahre ab 2021, in denen nur h\u00f6here Einkommensgruppen mit dem Zuschlag belastet sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit 1995 wird der Solidarit\u00e4tszuschlag in H\u00f6he von 5,5% auf die Einkommen- und K\u00f6rperschaftsteuer erhoben, um den wiedervereinigungsbedingten finanziellen Mehrbedarf des Bundes zu bew\u00e4ltigen. Mit Wirkung ab 2021 wurde eine sog. Gleitzonenregelung eingef\u00fchrt, wonach Einkommensteuerpflichtige erst dann (sukzessive) mit dem Solidarit\u00e4tszuschlag belastet werden, wenn ihr Einkommen bestimmte Grenzen \u00fcberschreitet. So Read more<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=845"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/845\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":847,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/845\/revisions\/847"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/mmielke.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}