Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferungen innerhalb der Familie, z.B. von Eltern auf ihre Kinder, erfolgen h\u00e4ufig zu un\u00fcblichen Konditionen. Typisch f\u00fcr diese Konstellation ist z.B. die Vereinbarung der Kaufpreiszahlung in Raten unter Ausschluss der Verzinsung. Rechtlich handelt es sich in diesem Fall um eine zinslose Stundung des Kaufpreises, also um eine Verschiebung seiner F\u00e4lligkeit.<\/p>\n\n\n\n
Nach bisheriger Rechtsprechung wurde die ausdr\u00fccklich vereinbarte Zinslosigkeit der Stundung bei der Besteuerung nicht ber\u00fccksichtigt. Stattdessen wurde von einer rein wirtschaftlichen Betrachtung ausgegangen und eine Aufteilung jeder Kaufpreisrate in einen fiktiven Zins- und einen Tilgungsanteil vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Der Zinsanteil wurde beim Ver\u00e4u\u00dferer gem. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG als steuerpflichtiger Kapitalertrag behandelt. In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof diese Rechtsprechung aufgegeben. Im Entscheidungsfall hatte ein Ehepaar ein seit mehr als 10 Jahren in seinem Eigentum stehendes bebautes Grundst\u00fcck an die gemeinsame Tochter verkauft. Der Kaufpreis entsprach dem Verkehrswert der Immobilie und sollte in monatlichen Raten gezahlt werden; eine Verzinsung wurde ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht entschied, dass f\u00fcr Zwecke der Einkommensbesteuerung in erster Linie der zivilrechtliche Inhalt der Kaufpreisvereinbarung ma\u00dfgeblich ist. Bei einer ausdr\u00fccklich vereinbarten zinslosen Ratenzahlung liegt danach zwar eine Kapital\u00fcberlassung vor, die aber ohne vereinbartes oder verdecktes Entgelt nicht zu Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen f\u00fchrt. Etwas anderes gilt jedoch beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Vereinbarung nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden kann (z.B. bei Verschleierung einer Zinsabrede oder bei rein steuerlich motivierten Gestaltungen), was hier nicht der Fall war. <\/p>\n\n\n\n
Der Bundesfinanzhof f\u00fchrt au\u00dferdem aus, dass bei Kaufpreisstundungen durch zinslose Raten auch keine steuerpflichtige Schenkung vorliegt, da es weder in Bezug auf die Grundst\u00fccks\u00fcbertragung noch im Hinblick auf den Vorteil der zinslosen Stundung der Kaufpreisforderung zu einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden (\u00a7 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) komme.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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