Allgemein
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 – Zurückweisung von Einsprüchen
Viele Steuerpflichtige haben sich in der Vergangenheit gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags durch Einsprüche oder Änderungsanträge mit der Begründung der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 gewehrt. Die Finanzverwaltung hat nun eine sog. Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung dieser Einsprüche und Änderungsanträge erlassen. Danach werden alle am 04.08.2025 anhängigen Weiterlesen